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+++EILMELDUNG+++

Dekret Nr. 28

 

 

 

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 15. Juli 2019, hiermit das Gesetz Nr. 24 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 28 wie folgt.

 

 

 

§ 1. Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat in dem Zeitraum zwischen dem 01. November 2014 und dem 15. Juli 2019, insgesamt 27 (siebenundzwanzig) Dekrete und diesen Dekreten nachfolgende Gesetze erlassen.

 

 

Des Weiteren wurde die Kernverfassung vom 04. April 2016, welcher einige Verfassungszusätze und ein Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einer dazugehörenden Verwaltungsgesetzgebung folgen, erlassen.

 

 

Alle Verfassungsschriften und Verfassungszusätze, wie auch der Entwurf einer Vollverfassung, wurden veröffentlicht, ebenso wie alle anderen Gesetzestexte. Die vorgenannten Rechtsvorschriften sind für jedermann einsehbar.

 

 

§ 2. Die unter § 1. näher bezeichneten Niederschriften haben ihre Geltung, bislang auf die organisatorischen Bestandteile der Verfassunggebenden Versammlung selbst und auf das spätere Staatswesen, entfaltet.

 

 

§ 3. Um den Gesetzen die volle Wirksamkeit über die Verfassunggebende Versammlung hinaus zu verleihen, erweitert die Verfassunggebende Versammlung Deutschland deren Rechtswirkung durch die Hinzunahme weiterer, völkerrechtlicher Vorschriften und ist durch dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, über ihren bisherigen Status hinaus, eine

 

Gesetzgebende Nationalversammlung.

 

(Rechtsquelle französisch - Assemblée nationale législative)

 

 

 

§ 4. Diese Gesetzgebende Nationalversammlung ist mit sofortiger nicht ein- oder widerspruchsfähiger Wirkung, als alleiniger hoheitlicher Gesetzgeber innerhalb ihres Geltungsbereiches, entsprechend der Kernverfassung vom 04. April 2016, gemäß Artikel 4, § 1. und Artikel 5, § 1.1 bis 1.4 berechtigt, rechtsgültige Verfassungsänderungen, Verfassungszusätze und Gesetze oder andere Rechtsvorschriften zu erlassen.

 

 

§ 5. Im Geltungsbereich der Gesetzgebenden Nationalversammlung sind alle anderen Gesetzgebungsverfahren und alle gesetzgebenden Organisationen und/oder Institutionen rechtswidrig und strafbewehrt.

 

 

 

Dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, wird heute am 15. Juli 2019, 20.00 Uhr europäischer Sommerzeit, durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.



+++Bekanntmachung+++

 

Sehr verehrte Delegierte der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

schon einige Male wurde verbreitet, die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hätte nicht das gesamte Volk über ihr Vorhandensein informiert.

 

Nunmehr sind Briefe an folgende Stellen gegangen:

 

Bundesverfassungsgericht, II. Senat in Karlsruhe

Generalsekretär António Guterres, UNO in New York

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

Präsident Donald J. Trump, Vereinigte Staaten von Amerika

Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, Russische Föderation

Premier Theresa May, Vereinigten Königreich England

Präsident Emmanuel Macron der Republik Frankreich

Präsident Andrzej Duda, Republik Polen

Präsident Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz der Bundesrepublik

Ministerium der Verteidigung der Bundesrepublik

Ministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik

und an 12 Rundfunkräte als Leitmedien in der Bundesrepublik

 

hier nachzulesen

 

Abgesehen von den aktuellen Briefsendungen, sind die diversen Schreiben in den vergangenen Jahren nicht zu vergessen. Des Weiteren arbeitet ddb Netzwerk seit Oktober 2015 und vor allem ddbradio seit Mai 2016, intensiv an der Verbreitung dieser Nachricht. Über 10 Millionen Kontakte konnten hierdurch hergestellt werden. Hinzu kommen über 1.2 Millionen unmittelbar an die Menschen verteilte Schriften, Visitenkarten oder andere Veröffentlichungen.

 

Es kann also keine Rede davon sein, diese Verfassunggebende Versammlung würde aus eigenem Antrieb Teile des Volkes ausschließen. Im Gegenteil, die Verbreitung wird von sonstigen „so genannten“ Aktiven absichtlich verhindert und der normale Bürger trägt die Botschaft auch nicht genügend weiter.

 

Die Vollversammlung hat alle Deutschen über IHRE, diese Verfassunggebende Versammlung informiert. Wenn Sie jedoch lieber in der Bundesrepublik bleiben wollen oder von einem Deutschen Reich träumen möchten, dessen Rechtsfolgen und Reparaturzahlungen  sie dann auch, incl. des vollständigen Schuldanerkenntnisses, zu tragen haben oder lieber besetzt spielen möchten, dann ist es deren freie Entscheidung.

 

Wir haben nicht nur das Deutsche Volk informiert, sondern die ganze Welt.

Die Verfassunggebende Versammlung schafft den Bundesstaat Deutschland. Wir wissen nicht, wer innerhalb der Bundesrepublik tatsächlich „das Deutsche Volk'“ ist. Alle, die sich gemeldet und haben registrieren lassen, sie sind bis dahin „Das Deutsche Volk“.

 

Anders können wir das derzeit nicht bewerten, da alleine – und mindestens – 20 Millionen Menschen innerhalb der Bundesrepublik keine Gebietsrechte an den deutschen Landflächen nachweisen können und somit in der Versammlung nicht als Delegierte registrierbar sind. Ob es noch mehr sind, ist zu klären.

 

Neben den Betreibern im Netz, weigern sich auch die gesamten Medien, die Verbreitung nach ihren eigenen Rechtsgrundsätzen vorzunehmen. § 11 des Rundfunkstaatsvertrages zeigt eine zweifelsfreie Pflicht zur Verbreitung, aber es wird dennoch nicht umgesetzt.

 

Die Verfassunggebende Versammlung hat bis Juli 2019 alles in ihren Möglichkeiten stehende getan, dieses Deutsche Volk zusammenzurufen. Wir können dem Vorwurf der Absicht einer Informationsverweigerung gegenüber einem großen Teil des Deutschen Volkes klar widersprechen und widerlegen.

 

Wir sind Deutschland 276

 

Wir sind die Verfassunggebende Versammlung Deutschland, die Nationalversammlung aller deutschen Menschen, welche die Nachkommen der Vorfahren aller 26 Völkerrechtssubjekte, den 26 Bundesstaaten sind.

 

Wir alleine haben die Bodenrechte und das juristische Recht auf unserem Gebiet zu jedem Zeitpunkt ein Staatswesen zu entfernen oder neu zu errichten, wann immer es unsere Absicht ist.

 

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, Juli 2019

 


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Der aktuelle Rechtssatz (hier klicken)

 

"Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung am 01. November 2014 sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde in Deutschland erloschen. Über der "konstituierenden Gewalt" (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht.

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - Artikel 1 - (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt."...

 

 

...der komplette Rechtssatz ist hier unten als PDF zum Download erhältlich und dient zum verteilen oder als Erklärung für Menschen die über die aktuelle Situation und den neuen veränderten Rechtsstand in der BRD bzw. Deutschland noch nicht Bescheid wissen. Die BRD ist nicht Deutschland...? Warum, erfährst Du hier wenn Du willst.

 


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Rechtssatz BSD 1.pdf
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Ab dem Zeitpunkt der Vereinigung
handelt die Bundesrepublik Deutschland / BRD

in den Vereinten Nationen

unter der Bezeichnung "Deutschland"
(Code 276)

 

Dies bedeutet, dass die BRD nur unter der Bezeichnung Deutschland handelt, aber selbst nicht Deutschland ist.

 

Die BRD ist hierzu nicht berechtigt und ferner ist dies eine Täuschung im internationalen Rechtsverkehr, somit sind alle Verpflichtungen, Verträge, Abkommen, Gesetze, uvm. NICHTIG.



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